Anpflanzungseigentumsgesetz – AnpflEigentG
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
1Dieses Gesetz regelt die
Rechtsverhältnisse an Grundstücken, auf denen landwirtschaftliche
Produktionsgenossenschaften Anpflanzungen vorgenommen haben, an denen nach dem
Recht der Deutschen Demokratischen Republik selbständiges Eigentum entstanden
ist.
2Den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften stehen die in § 46 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) bezeichneten Genossenschaften und Kooperationsbeziehungen gleich.
3Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn die Anpflanzungen dem Zweck eines Gebäudes, an dem selbständiges, vom Eigentum am Grundstück getrenntes Eigentum besteht, zu dienen bestimmt sind und in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis zum Gebäude stehen.
2Den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften stehen die in § 46 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) bezeichneten Genossenschaften und Kooperationsbeziehungen gleich.
3Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn die Anpflanzungen dem Zweck eines Gebäudes, an dem selbständiges, vom Eigentum am Grundstück getrenntes Eigentum besteht, zu dienen bestimmt sind und in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis zum Gebäude stehen.
1Das an Anpflanzungen im
Sinne des § 1 Satz
1 entstandene Sondereigentum erlischt am 1. Januar
1995.
2Die Anpflanzungen werden wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
2Die Anpflanzungen werden wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
(1) Erleidet der Nutzer infolge des Eigentumsübergangs
nach § 2 einen
Rechtsverlust, kann er vom Grundstückseigentümer bei mehrjährigen
fruchttragenden Kulturen, insbesondere Obstbäumen, Beerensträuchern, Reb- und
Hopfenstöcken, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
(2) 1Für Bäume,
Feldgehölze und Hecken hat der Grundstückseigentümer dem Nutzer nur dann eine
Entschädigung zu leisten, wenn die Anpflanzungen einen Vermögenswert
haben.
2Die Entschädigung ist nach dem durch den Eigentumsübergang eingetretenen Vermögensnachteil, jedoch nicht über den beim Grundstückseigentümer eingetretenen Vermögenszuwachs hinaus, zu bemessen.
2Die Entschädigung ist nach dem durch den Eigentumsübergang eingetretenen Vermögensnachteil, jedoch nicht über den beim Grundstückseigentümer eingetretenen Vermögenszuwachs hinaus, zu bemessen.
(3) 1Der Nutzer ist zur
Wegnahme verpflanzbarer Holzpflanzen der in Absatz 1 bezeichneten Art berechtigt, soweit
andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen.
2Nimmt er diese weg, ist eine Entschädigung ausgeschlossen.
2Nimmt er diese weg, ist eine Entschädigung ausgeschlossen.
1Die Entschädigung ist
nach dem Wert der Anpflanzung im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zu
bemessen.
2Bei mehrjährigen fruchttragenden Kulturen ist der für die Restnutzungsdauer, längstenfalls für 15 Pachtjahre, zu erwartende Gewinn zu berücksichtigen.
3Statt des Anspruchs aus Satz 1 kann der Nutzer eine Entschädigung für die Nachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Neuanlage einer gleichartigen Kultur entstehen, höchstens jedoch den sich aus Satz 1 ergebenden Betrag.
2Bei mehrjährigen fruchttragenden Kulturen ist der für die Restnutzungsdauer, längstenfalls für 15 Pachtjahre, zu erwartende Gewinn zu berücksichtigen.
3Statt des Anspruchs aus Satz 1 kann der Nutzer eine Entschädigung für die Nachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Neuanlage einer gleichartigen Kultur entstehen, höchstens jedoch den sich aus Satz 1 ergebenden Betrag.
(1) Der Grundstückseigentümer kann den
Entschädigungsanspruch des Nutzers dadurch abwenden, daß er dem Nutzer den
Abschluß eines Pachtvertrages für die Restnutzungsdauer der Kultur, längstens
für 15 Jahre, zu den ortsüblichen Bedingungen anbietet.
(2) 1Lehnt der Nutzer
den Vertragsabschluß ab, erlischt der Anspruch auf die Entschädigung.
2Der Nutzer ist berechtigt, die Anpflanzungen vom Boden zu trennen und sich anzueignen, soweit andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen.
3Auf das in Satz 2 bestimmte Wegnahmerecht ist § 258 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
2Der Nutzer ist berechtigt, die Anpflanzungen vom Boden zu trennen und sich anzueignen, soweit andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen.
3Auf das in Satz 2 bestimmte Wegnahmerecht ist § 258 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(1) Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer den
Abschluß eines auf die Restnutzungsdauer der Kultur, längstens auf 15 Jahre,
befristeten Pachtvertrages verlangen, wenn er auf das betroffene Grundstück zur
Aufrechterhaltung seines Betriebes, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage
bildet, angewiesen ist und der Wegfall der Nutzungsmöglichkeit für ihn oder
seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der
berechtigten Interessen des Eigentümers nicht zu rechtfertigen
ist.
(2) 1Der
Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die ortsübliche Pacht verlangen.
2Nach Beendigung des Pachtvertrages ist der Grundstückseigentümer zur Zahlung einer Entschädigung nicht verpflichtet.
2Nach Beendigung des Pachtvertrages ist der Grundstückseigentümer zur Zahlung einer Entschädigung nicht verpflichtet.
(3) 1Auf den
Pachtvertrag sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den
Pachtvertrag anzuwenden.
2Die §§ 585 bis 597 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden.
2Die §§ 585 bis 597 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden.
Ansprüche nach diesem Gesetz können nicht geltend
gemacht werden, soweit ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz oder ein
Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach
Abschnitt 8 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes angeordnet ist.
Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 28 G v.
19.6.2001 I 1149
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026