(1) Der Nutzer kann vom Grundstückseigentümer den Abschluß eines auf die Restnutzungsdauer der Kultur, längstens auf 15 Jahre, befristeten Pachtvertrages verlangen, wenn er auf das betroffene Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebes, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist und der Wegfall der Nutzungsmöglichkeit für ihn oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Eigentümers nicht zu rechtfertigen ist.

(2) ¹Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die ortsübliche Pacht verlangen.
²Nach Beendigung des Pachtvertrages ist der Grundstückseigentümer zur Zahlung einer Entschädigung nicht verpflichtet.

(3) ¹Auf den Pachtvertrag sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pachtvertrag anzuwenden.
²Die §§ 585 bis 597 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 28 G v. 19.6.2001 I 1149

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Anpflanzungseigentumsgesetz – AnpflEigentG