Anpflanzungseigentumsgesetz – AnpflEigentG
1Dieses Gesetz regelt die
Rechtsverhältnisse an Grundstücken, auf denen landwirtschaftliche
Produktionsgenossenschaften Anpflanzungen vorgenommen haben, an denen nach dem
Recht der Deutschen Demokratischen Republik selbständiges Eigentum entstanden
ist.
2Den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften stehen die in § 46 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) bezeichneten Genossenschaften und Kooperationsbeziehungen gleich.
3Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn die Anpflanzungen dem Zweck eines Gebäudes, an dem selbständiges, vom Eigentum am Grundstück getrenntes Eigentum besteht, zu dienen bestimmt sind und in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis zum Gebäude stehen.
2Den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften stehen die in § 46 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) bezeichneten Genossenschaften und Kooperationsbeziehungen gleich.
3Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn die Anpflanzungen dem Zweck eines Gebäudes, an dem selbständiges, vom Eigentum am Grundstück getrenntes Eigentum besteht, zu dienen bestimmt sind und in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis zum Gebäude stehen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 28 G v.
19.6.2001 I 1149
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026