Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes – ZustAO Beih

¹Im Namen und im Einvernehmen mit

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dem Chef des Bundespräsidialamtes,

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dem Direktor beim Deutschen Bundestag,

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dem Direktor des Bundesrates,

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der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts,

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dem Chef des Bundeskanzleramtes,

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der Präsidentin des Bundesrechnungshofs,

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dem Auswärtigen Amt,

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dem Bundesministerium des Innern,

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dem Bundesministerium der Justiz,

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dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,

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dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

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dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,

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dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,

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dem Bundesministerium für Gesundheit,

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dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

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dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

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dem Bundesministerium für Bildung und Forschung,

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dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

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dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,

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dem Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien,

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der Deutschen Bibliothek,

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der Stiftung Preußischer Kulturbesitz,

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der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

1.

Die Oberfinanzdirektionen, Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung, entscheiden nach Maßgabe der anliegenden Übersicht als Festsetzungsstellen über die Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern des Bundes. Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk sich der Hauptwohnsitz des Versorgungsempfängers befindet. Für beihilfeberechtigte Halbwaisen ist der Hauptwohnsitz des Elternteils maßgebend; bei mehreren hinterbliebenen Vollwaisen der Hauptwohnsitz der jüngsten beihilfeberechtigten Waise. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion Cottbus, in den Oberfinanzbezirken Düsseldorf und Münster die Oberfinanzdirektion Köln sowie über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Ausland bis auf weiteres das Bundesamt für Finanzen.

2.

Die Festsetzungsstellen sind nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften den obersten Dienstbehörden vorbehalten sind.

Abschnitt I gilt entsprechend für Beihilfeanträge ehemaliger Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre.

1.

Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sind für die Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet der nach dieser Anordnung übertragenen Beihilfe die in Abschnitt I Nr. 1 genannten Stellen zuständig, soweit sie den mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid erlassen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt haben. Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, im Einzelfall über einen Widerspruch selbst zu entscheiden.

2.

Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes wird die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen auf dem Gebiet der Beihilfe den in Abschnitt I Nr. 1 genannten Stellen übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig sind. Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, im Einzelfall oder in Gruppen von Fällen die Vertretung abweichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu übernehmen.

¹Die nach dieser Anordnung zuständigen Stellen führen den im Rahmen der Aufgabenübertragung erforderlich werdenden Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehörden (§ 49 des Beamtenversorgungsgesetzes und Tz.
²49.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 3. November 1980 - GBMl.
³S. 742) unmittelbar.

Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.

Der Bundesminister der Finanzen

¹ Fundstelle des Originaltextes:
²BGBl. I 2000, 1211 - 1212;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote