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Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011
§ 22 Übermittlung von Tabellen und
Einzelangaben an oberste Bundes- und Landesbehörden sowie an Statistikstellen
der Gemeinden und Gemeindeverbände anchor
(1) Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden
Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, dürfen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder den
obersten Bundes- oder Landesbehörden Tabellen mit statistischen Ergebnissen
übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen.
(2) 1Für ausschließlich
kommunalstatistische Zwecke dürfen die statistischen Ämter des Bundes und der
Länder den für statistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und
Gemeindeverbände (Statistikstellen) auf Ersuchen für deren
Zuständigkeitsbereich Einzelangaben zu den Erhebungsmerkmalen sowie zu den
Hilfsmerkmalen „Straße“ und „Hausnummer“ oder nach Blockseiten zusammengefasste
Einzelangaben übermitteln.
2Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn das Statistikgeheimnis durch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen, insbesondere zur räumlichen, organisatorischen und personellen Trennung der Statistikstellen von den für nichtstatistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände, gewährleistet ist.
3Die Hilfsmerkmale sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zwei Jahre nach Übermittlung zu löschen.
2Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn das Statistikgeheimnis durch gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen, insbesondere zur räumlichen, organisatorischen und personellen Trennung der Statistikstellen von den für nichtstatistische Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände, gewährleistet ist.
3Die Hilfsmerkmale sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zwei Jahre nach Übermittlung zu löschen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026