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Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011
(1) 1Die Hilfsmerkmale
sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und
gesondert aufzubewahren.
2Sie sind, soweit sich nicht aus § 22 Absatz 2 und § 23 etwas anderes ergibt, zu löschen, sobald bei den statistischen Ämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist.
3Sie sind spätestens vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt zu löschen.
2Sie sind, soweit sich nicht aus § 22 Absatz 2 und § 23 etwas anderes ergibt, zu löschen, sobald bei den statistischen Ämtern die Überprüfung der Erhebungs- und Hilfsmerkmale auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist.
3Sie sind spätestens vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt zu löschen.
(2) Die Erhebungsunterlagen sind nach Abschluss der
Aufbereitung des Zensus, spätestens vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt zu
vernichten.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 19:
Mit dem GG vereinbar; die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015, zuletzt
verlängert durch Beschluss v. 14.5.2018, wird damit gegenstandslos, BVerfGE v.
19.9.2018 I 1713 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -
§ 19: Wurde gem. BVerfGE v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Vollzug gesetzt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 15.2.2016 I 492 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 20.7.2016 I 2030 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 22.12.2016; 2017 I 134 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 13.6.2017 I 2202 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 1.12.2017 I 4042 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 14.5.2018 I 854 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
§ 19: Wurde gem. BVerfGE v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, außer Vollzug gesetzt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 15.2.2016 I 492 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 20.7.2016 I 2030 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 22.12.2016; 2017 I 134 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 13.6.2017 I 2202 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 1.12.2017 I 4042 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
Die einstweilige Anordnung v. 26.8.2015; 2016 I 492 (2 BvF 1/15) wurde gem. BVerfGE v. 14.5.2018 I 854 (2 BvF 1/15) für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026