Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz – WStrGEG
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für den Vollzug durch Behörden
der Bundeswehr Vorschriften zu erlassen, die sich auf die Berechnung der Dauer
der Freiheitsentziehung, die Art der Unterbringung, die Behandlung, die
Beschäftigung, die Gewährung und den Entzug von Vergünstigungen, den Verkehr
mit der Außenwelt, die Ordnung und Sicherheit im Vollzug und die Ahndung von
Verstößen hiergegen beziehen.
(2) Durch die Rechtsverordnung können die Grundrechte
der körperlichen Unversehrtheit und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes) sowie das Grundrecht
des Postgeheimnisses (Artikel 10
Abs. 1 des
Grundgesetzes) eingeschränkt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 13.4.1986 I
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20. Oktober 2026