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Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Übertragungsverordnung – WSF-ÜV
(1) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau informiert das
Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie sowie die Finanzagentur über Anträge auf Gewährung von
Stabilisierungsmaßnahmen nach §
21 des
Stabilisierungsfondsgesetzes, beabsichtigte oder
getroffene Entscheidungen oder über sonstige Sachverhalte oder Tätigkeiten der
Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen des
Stabilisierungsfondsgesetzes.
(2) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist bei der
Wahrnehmung der ihr nach § 2 Absatz
3 übertragenen Aufgaben auch an die im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ergehenden Weisungen oder
Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen gebunden, die auf der
Grundlage des Stabilisierungsfondsgesetzes, dieser Verordnung oder auf der
Grundlage der nach § 19 Absatz 2,
§ 21 Absatz
2, § 25
Absatz 3 und § 26 Absatz 3 des Stabilisierungsfondsgesetzes
erlassenen Verordnungen ergangen sind, sowie an die Beschlüsse des
Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026