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Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Übertragungsverordnung – WSF-ÜV
(1) Diese Verordnung regelt, in welchen Fällen die
Entscheidung über Anträge zu Stabilisierungsmaßnahmen nach den §§
21 und 22
des
Stabilisierungsfondsgesetzes auf die Kreditanstalt für
Wiederaufbau übertragen wird, und in welchen Fällen diese Entscheidung bei
anderen Entscheidungsorganen verbleibt.
(2) 1Sie regelt ferner,
wie die Entscheidung über die Anträge gefällt werden, welche Institutionen zu
beteiligen sind und welche Informationspflichten bestehen.
2Sie regelt in diesem Zusammenhang ferner die Zusammenarbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit den Behörden, denen Aufgaben nach dem Stabilisierungsfondsgesetz übertragen sind.
2Sie regelt in diesem Zusammenhang ferner die Zusammenarbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit den Behörden, denen Aufgaben nach dem Stabilisierungsfondsgesetz übertragen sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026