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Besondere Gebührenverordnung Wasserstraßen und Schifffahrt – WSBGebV
(1) 1Für die Erhebung
von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen,
die vor dem 1. Oktober 2021 beantragt oder begonnen, aber noch nicht
vollständig erbracht worden sind, sind die bis zum Ablauf des 30. September
2021 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.
2Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.
2Gleiches gilt für eine gebührenpflichtige Leistung, die bis zum Ablauf des 30. September 2021 vollständig erbracht worden ist.
(2) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Abschnitt 2 der Anlage,
die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht
vollständig erbracht worden sind, ist das bis zum Ablauf des 17. Januar 2022
geltende Recht weiter anzuwenden.
(3) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen in
Verfahren nach Teil 4 Abschnitt 1 und 2 und Teil 5 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), auf die das
Windenergie-auf-See-Gesetz in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung
anzuwenden ist, ist die Besondere Gebührenverordnung Strom vom 2. Januar 2017
(BGBl. I S. 3) in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden.
(4) Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für
individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Abschnitt 4 der Anlage,
die vor dem 1. Oktober 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht
vollständig erbracht worden ist, ist diese Verordnung anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 7.9.2026 I Nr.
257, Nr. 284
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026