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Besondere Gebührenverordnung Wasserstraßen und Schifffahrt – WSBGebV
(1) 1Die Höhe der
Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis
der Anlage.
2Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
2Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
(2) Die nach der Anlage zu erhebenden Gebühren und
Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und
Auslagen.
(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und
Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr
abgegolten.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 7.9.2026 I Nr.
257, Nr. 284
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026