Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins – WPostVtr1994G
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Vollzugsordnungen vom 16. Februar 1995 zu den in Artikel 1 unter den Nummern
3 bis
7
genannten Verträgen sowie Änderungen, die der Rat für Postbetrieb des
Weltpostvereins vor Zusammentreten des nächsten Weltpostkongresses zu diesen
Vollzugsordnungen beschließt, in Kraft zu setzen.
Zuletzt geändert Art. 321 V v. 19.6.2020 I
1328
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026