Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins – WPostVtr1994G
(1) 1Den folgenden in
Seoul am 14. September 1994 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten
Verträgen des Weltpostvereins,
- 1.
-
Fünftes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
- 2.
-
Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang
- 3.
-
Weltpostvertrag
- 4.
-
Postpaketübereinkommen sowie der von den Postverwaltungen angenommenen Änderung von Artikel 5 Absatz 2, die der Bundesregierung durch Notifikation des Generaldirektors des Internationalen Büros des Weltpostvereins vom 19. Juni 1997 bestätigt worden ist
- 5.
-
Postanweisungsübereinkommen
- 6.
-
Postgiroübereinkommen und
- 7.
-
Postnachnahmeübereinkommen
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
kann den Wortlaut der Satzung in der vom Inkrafttreten des Fünften
Zusatzprotokolls an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt
bekanntmachen.
Zuletzt geändert Art. 321 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026