Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins – WPostVtr1994G
(1) 1Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überwacht bei Unternehmen, die
nach den Artikeln 3 und
4 für die
Bundesrepublik Deutschland Rechte und Pflichten wahrnehmen, die Einhaltung der
in Artikel 1 genannten Verträge
des Weltpostvereins sowie der auf Grund der Artikel 2, 3 und
4 erlassenen
Rechtsverordnungen.
2Es kann sich zur Erfüllung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach § 66 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) oder einer anderen Behörde aus seinem Geschäftsbereich bedienen.
2Es kann sich zur Erfüllung der in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nach § 66 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) oder einer anderen Behörde aus seinem Geschäftsbereich bedienen.
(2) 1Ergeben sich für
die überwachende Behörde nach Absatz
1 Anhaltspunkte dafür, daß ein Unternehmen, das für die
Bundesrepublik Deutschland die Rechte und Pflichten aus den Artikeln 3 und 4 wahrnimmt, gegen die in Artikel 1 genannten Verträge oder
die auf Grund der Artikel 2
bis 4 erlassenen Verordnungen
verstoßen hat, so gilt § 72 Abs.
2 bis
10
des
Telekommunikationsgesetzes entsprechend.
2Stellt die überwachende Behörde einen derartigen Verstoß fest, so kann sie diejenigen Anordnungen erlassen, die erforderlich sind, um weitere Verstöße zu verhindern und die Folgen begangener Verstöße zu beheben.
2Stellt die überwachende Behörde einen derartigen Verstoß fest, so kann sie diejenigen Anordnungen erlassen, die erforderlich sind, um weitere Verstöße zu verhindern und die Folgen begangener Verstöße zu beheben.
Zuletzt geändert Art. 321 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026