Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins – WPostVtr1994G
1Für die Bundesrepublik
Deutschland nimmt die Deutsche Postbank AG die Rechte und Pflichten wahr, die
sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen
Postverwaltungen aus dem Postanweisungs- und dem Postgiroübereinkommen sowie
den dazugehörigen Vollzugsordnungen und Schlußprotokollen ergeben.
2Die Vorschriften des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1, 3 bis 6 gelten entsprechend.
2Die Vorschriften des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1, 3 bis 6 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert Art. 321 V v. 19.6.2020 I
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20. Oktober 2026