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Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung – WpI-InhKontrollV
(1) 1Unbeschadet des
Artikels 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 muss der
Anzeigepflichtige Unterlagen und Erklärungen nicht erneut einreichen, die er
innerhalb eines Jahres vor der aktuellen Anzeige mit einer Anzeige nach
§ 24
Absatz 1,
3 oder Absatz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes
eingereicht hat, es sei denn, die in den Unterlagen und Erklärungen enthaltenen
Angaben treffen nicht mehr zu.
2Die Bundesanstalt kann im Einzelfall einen längeren Zeitraum zulassen.
3Treffen sämtliche, in den Unterlagen und Erklärungen nach Satz 1 enthaltenen Angaben noch zu, reicht der Anzeigepflichtige eine schriftliche Erklärung ein, in der er dies bestätigt.
2Die Bundesanstalt kann im Einzelfall einen längeren Zeitraum zulassen.
3Treffen sämtliche, in den Unterlagen und Erklärungen nach Satz 1 enthaltenen Angaben noch zu, reicht der Anzeigepflichtige eine schriftliche Erklärung ein, in der er dies bestätigt.
(2) 1Der
Anzeigepflichtige muss Unterlagen und Erklärungen nach Absatz 1 Satz
1 ohne zeitliche Einschränkung nicht erneut
einreichen, sofern durch einen Erwerb lediglich eine bestehende indirekte
bedeutende Beteiligung zu einer direkten bedeutenden Beteiligung würde oder
wurde oder eine bestehende direkte bedeutende Beteiligung zu einer indirekten
bedeutenden Beteiligung würde oder wurde, es sei denn, die in den Unterlagen
und Erklärungen enthaltenen Angaben treffen nicht mehr zu.
2Treffen sämtliche in den Unterlagen und Erklärungen nach Absatz 1 Satz 1 enthaltenen Angaben noch zu, hat der Anzeigepflichtige dies in den Formularen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 anzugeben.
2Treffen sämtliche in den Unterlagen und Erklärungen nach Absatz 1 Satz 1 enthaltenen Angaben noch zu, hat der Anzeigepflichtige dies in den Formularen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 anzugeben.
(3) 1Ist der
Anzeigepflichtige bereits Inhaber einer bedeutenden Beteiligung, braucht er
seine Identität oder Existenz nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 Buchstabe a und b der
Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946 nicht erneut nachzuweisen.
2Die Bundesanstalt kann die in Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 genannten Unterlagen und Erklärungen jedoch im Rahmen des § 25 Satz 2 bis 8 des Wertpapierinstitutsgesetzes anfordern.
2Die Bundesanstalt kann die in Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 genannten Unterlagen und Erklärungen jedoch im Rahmen des § 25 Satz 2 bis 8 des Wertpapierinstitutsgesetzes anfordern.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 8
Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 9 Abs. 3
+++)
Geändert durch Art. 47 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026