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Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung – WpI-InhKontrollV
(1) Der Anzeige nach § 24 Absatz 5
des
Wertpapierinstitutsgesetzes sind für jeden neu bestellten
gesetzlichen oder satzungsmäßigen Vertreter oder neuen persönlich haftenden
Gesellschafter das Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit“ nach Anlage 3 sowie
die Angaben nach Artikel 3 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1946
beizufügen.
(2) Ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung der
Bund, die Deutsche Bundesbank, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des
Bundes oder eines Landes, ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband, ist
die Anzeige nach Absatz
1 entbehrlich.
(3) Ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung ein
zugelassenes Wertpapierinstitut, Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz
1 des
Kreditwesengesetzes, Finanzdienstleistungsinstitut im
Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1
des Kreditwesengesetzes,
Zahlungsinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, E-Geld-Institut im Sinne
des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer
1 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Versicherungsunternehmen
im Sinne des § 7
Nummer 33 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes,
Schwarmfinanzierungsdienstleister im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 oder
ein zugelassener Pensionsfonds im Sinne des § 236 Absatz 1 Satz
1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes, jeweils mit Sitz im
Inland, oder eine Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1
des Kapitalanlagegesetzbuchs,
die eine Erlaubnis nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 20 und 22 des
Kapitalanlagegesetzbuchs hat, ist die Anzeige nach
Absatz
1 entbehrlich.
(4) Ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung eine
Person, die die Geschäfte einer Investmentholdinggesellschaft im Sinne des
§ 2
Absatz 27 des
Wertpapierinstitutsgesetzes tatsächlich führt, und liegen
der Bundesanstalt die Unterlagen und Erklärungen nach § 4 der
Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung vor, ist die
Anzeige nach Absatz
1 entbehrlich.
(5) Ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung eine
Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft nach
§ 1
Absatz 35 des
Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 oder Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr.
575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über
Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321
vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166; L 20 vom 25.1.2017, S. 3; L
92 vom 30.3.2023, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/2036 (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 1; L 277 vom
27.10.2022, S. 316) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
und liegen der Bundesanstalt die Unterlagen und Erklärungen nach § 16 Absatz 2
der Anzeigenverordnung vor,
ist die Anzeige nach Absatz
1 entbehrlich.
(6) Ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung eine
Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 7 Nummer 31 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, eine
gemischte Finanzholding-Gesellschaft im Sinne des § 7 Nummer 10 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder
ein Unternehmen nach § 293
Absatz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes und liegen der
Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde die Unterlagen und
Erklärungen nach § 47 Nummer 1 in Verbindung mit
§ 293 Absatz
1 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes vor, ist die Anzeige nach
Absatz
1 entbehrlich.
(7) Ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung eine
Zentralregierung, Zentralnotenbank, Regionalregierung oder örtliche
Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder die Europäische Zentralbank, ist die Anzeige nach Absatz 1
entbehrlich.
Geändert durch Art. 47 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026