Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen – WoStatG

(1) ¹Zur Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 1 werden Erhebungsstellen eingerichtet.
²Sie sind räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen.
³Nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes von anderen Verwaltungsstellen getrennte Statistikstellen dürfen die Aufgaben der Erhebungsstellen wahrnehmen.
⁴Es ist sicherzustellen, daß die Angaben in den Erhebungsvordrucken nicht für andere Aufgaben verwendet werden.

(2) ¹Die in den Erhebungsstellen tätigen Personen dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden.
²Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse über Auskunftspflichtige schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden.
³Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit in den Erhebungsstellen.

(3) ¹Die Bestimmung der Erhebungsstellen und das Nähere zur Ausführung des Absatzes 1 obliegt den Ländern.
²Sie können die Aufgaben der Erhebungsstellen auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen.
³Die Regelungen können durch Rechtsverordnung der Landesregierung getroffen werden.

(4) ¹Erhebungsstellen für die Erhebung nach § 1 Nr. 2 sind die statistischen Ämter der Länder.
²Sie dürfen zur Bildung von Auswahlbezirken für die Erhebung nach § 1 Nr. 2 aus dem Bevölkerungsregister Statistik die Zahl der Haushalte und Personen, gegliedert nach Gemeinde, Straße und Hausnummer, verarbeiten und nutzen.