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Wohnungsstatistikgesetz – WoStatG
(1) 1Zur Durchführung
der Erhebung nach § 1 Nr.
1 werden Erhebungsstellen eingerichtet.
2Sie sind räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen.
3Nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes von anderen Verwaltungsstellen getrennte Statistikstellen dürfen die Aufgaben der Erhebungsstellen wahrnehmen.
4Es ist sicherzustellen, daß die Angaben in den Erhebungsvordrucken nicht für andere Aufgaben verwendet werden.
2Sie sind räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen.
3Nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes von anderen Verwaltungsstellen getrennte Statistikstellen dürfen die Aufgaben der Erhebungsstellen wahrnehmen.
4Es ist sicherzustellen, daß die Angaben in den Erhebungsvordrucken nicht für andere Aufgaben verwendet werden.
(2) 1Die in den
Erhebungsstellen tätigen Personen dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen
Erkenntnisse über Auskunftspflichtige nicht in anderen Verfahren oder für
andere Zwecke verwenden.
2Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse über Auskunftspflichtige schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden.
3Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit in den Erhebungsstellen.
2Sie sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse über Auskunftspflichtige schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden.
3Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung der Tätigkeit in den Erhebungsstellen.
(3) 1Die Bestimmung der
Erhebungsstellen und das Nähere zur Ausführung des Absatzes 1 obliegt den
Ländern.
2Sie können die Aufgaben der Erhebungsstellen auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen.
3Die Regelungen können durch Rechtsverordnung der Landesregierung getroffen werden.
2Sie können die Aufgaben der Erhebungsstellen auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen.
3Die Regelungen können durch Rechtsverordnung der Landesregierung getroffen werden.
(4) 1Erhebungsstellen
für die Erhebung nach § 1 Nr.
2 sind die statistischen Ämter der Länder.
2Sie dürfen zur Bildung von Auswahlbezirken für die Erhebung nach § 1 Nr. 2 aus dem Bevölkerungsregister Statistik die Zahl der Haushalte und Personen, gegliedert nach Gemeinde, Straße und Hausnummer, verarbeiten und nutzen.
2Sie dürfen zur Bildung von Auswahlbezirken für die Erhebung nach § 1 Nr. 2 aus dem Bevölkerungsregister Statistik die Zahl der Haushalte und Personen, gegliedert nach Gemeinde, Straße und Hausnummer, verarbeiten und nutzen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026