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Wohnungsstatistikgesetz – WoStatG
(1) 1Für die Erhebungen
nach § 1
können ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden.
2Sie sind von den Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen.
3Sie dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden (Nachbarschaft).
4Die Erhebungsbeauftragten sind berechtigt, in die Erhebungsvordrucke die Angaben nach § 5, die Zahl und das Leerstehen der Wohnungen im Gebäude sowie die Nutzung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen selbst einzutragen.
5Sie sind außerdem berechtigt, bei der Erhebung nach § 1 Nr. 2 die Zahl der Haushalte in der Wohnung und die Personen im Haushalt selbst einzutragen.
6Dies gilt auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsvordrucke, soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden sind.
7§ 14 des Bundesstatistikgesetzes bleibt unberührt.
2Sie sind von den Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen.
3Sie dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden (Nachbarschaft).
4Die Erhebungsbeauftragten sind berechtigt, in die Erhebungsvordrucke die Angaben nach § 5, die Zahl und das Leerstehen der Wohnungen im Gebäude sowie die Nutzung durch Angehörige ausländischer Streitkräfte, diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen selbst einzutragen.
5Sie sind außerdem berechtigt, bei der Erhebung nach § 1 Nr. 2 die Zahl der Haushalte in der Wohnung und die Personen im Haushalt selbst einzutragen.
6Dies gilt auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsvordrucke, soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden sind.
7§ 14 des Bundesstatistikgesetzes bleibt unberührt.
(2) 1Zur Übernahme der
Tätigkeit als Erhebungsbeauftragter für die Erhebung nach § 1 Nr. 1 ist
jeder Deutsche in dem in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet und Berlin-West vom
vollendeten 18. bis zum vollendeten 65.
2Lebensjahr verpflichtet.
3Zu befreien ist, wem eine solche Tätigkeit aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen nicht zugemutet werden kann.
2Lebensjahr verpflichtet.
3Zu befreien ist, wem eine solche Tätigkeit aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen nicht zugemutet werden kann.
(3) Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und
sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, für
die Erhebung nach § 1 Nr.
1 den Erhebungsstellen auf Anforderung Bedienstete
zu benennen und für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte freizustellen;
lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht unterbrochen
werden.
(4) Die Erhebungsstellen zahlen den
Erhebungsbeauftragten für die ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung, die
als steuerfreie Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3
Nr. 12 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes gilt.
(5) 1Soweit zur
Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen nach § 1 Maßnahmen gemäß § 6
Bundesstatistikgesetz durchgeführt werden, können ebenfalls
Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden.
2Absätze 1 und 4 gelten entsprechend.
2Absätze 1 und 4 gelten entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026