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VIS-Zugangsgesetz – VISZG
(1) Der Bund und die Länder bestimmen die
Polizeibehörden, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste, die zum
Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von terroristischen Straftaten
oder sonstigen schwerwiegenden Straftaten zum Zugang zum
Visa-Informationssystem berechtigt sind.
(2) Zentrale Zugangsstellen können beim Bund und bei
den Ländern eingerichtet werden.
(3) 1Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt in Abstimmung mit den
Ländern eine Liste der zentralen Zugangsstellen, eine Liste der
zugangsberechtigten Behörden sowie eine Liste der Organisationseinheiten, die
innerhalb der zugangsberechtigten Behörden zum Zugang zum
Visa-Informationssystem ermächtigt sind.
2Die Länder teilen die erforderlichen Angaben sowie jede nachträgliche Änderung dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit.
3Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übermittelt die Listen der zugangsberechtigten Behörden und der zentralen Zugangsstellen sowie jede nachträgliche Änderung an die Europäische Kommission und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.
2Die Länder teilen die erforderlichen Angaben sowie jede nachträgliche Änderung dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit.
3Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übermittelt die Listen der zugangsberechtigten Behörden und der zentralen Zugangsstellen sowie jede nachträgliche Änderung an die Europäische Kommission und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Dieses G ist gem. § 6 iVm Bek. v. 8.8.2013 I 3212
mWv 1.9.2013 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026