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VIS-Zugangsgesetz – VISZG
1Die Kontrolle der
Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen obliegt nach § 9 des
Bundesdatenschutzgesetzes dem Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit.
2Die datenschutzrechtliche Kontrolle der Verarbeitung von Daten durch eine Landesbehörde richtet sich nach dem Datenschutzgesetz des Landes.
2Die datenschutzrechtliche Kontrolle der Verarbeitung von Daten durch eine Landesbehörde richtet sich nach dem Datenschutzgesetz des Landes.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Dieses G ist gem. § 6 iVm Bek. v. 8.8.2013 I 3212
mWv 1.9.2013 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026