Versorgungslast-Erstattungsverordnung – VersorgLErstV
(1) Die pauschalen Erstattungsbeträge für das
jeweilige Halbjahr sind jeweils an den Auszahlungstagen der Rentenleistungen in
das Inland der Renten für die Monate April und Oktober fällig.
(2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt den auf
die allgemeine Rentenversicherung entfallenden Erstattungsbetrag an die
Deutsche Rentenversicherung Bund und den auf die knappschaftliche
Rentenversicherung entfallenden Anteil an die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung
aus.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 31 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026