Versorgungslast-Erstattungsverordnung – VersorgLErstV
(1) 1Die Aufteilung der
pauschalen Erstattungsbeträge auf die Rentenversicherung der Arbeiter und der
Angestellten sowie die knappschaftliche Rentenversicherung erfolgt in dem
Verhältnis, in dem die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten
sowie die knappschaftliche Rentenversicherung im Jahre 1990
Erstattungszahlungen aus den in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Buchstabe a genannten
Nachversicherungen erhalten haben.
2Danach entfallen auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung 94,72 vom Hundert und auf den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung 5,28 vom Hundert des Erstattungsbetrages.
2Danach entfallen auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung 94,72 vom Hundert und auf den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung 5,28 vom Hundert des Erstattungsbetrages.
(2) 1Der auf die
allgemeine Rentenversicherung entfallende Erstattungsbetrag wird buchhalterisch
auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung entsprechend ihrem Anteil an
den Beitragseinnahmen aufgeteilt.
2Diese Aufteilung führt die Deutsche Rentenversicherung Bund durch.
2Diese Aufteilung führt die Deutsche Rentenversicherung Bund durch.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 31 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026