Verkehrsleistungsgesetz – VerkLG

(1) Leistungen im Sinne dieses Gesetzes dürfen nur angefordert werden, wenn

1.: im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 1 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur entschieden hat,
2.: in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 die Bundesregierung durch Beschluss festgestellt hat,

dass die Voraussetzungen nach § 1 vorliegen.

(2) ¹Sind die Voraussetzungen des § 1 entfallen, hat

1.: das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seine Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1 oder
2.: die Bundesregierung ihre Feststellung nach Absatz 1 Nummer 2

aufzuheben. ²Satz 1 gilt auch, wenn der Bundestag die Aufhebung einer Entscheidung oder einer Feststellung verlangt.

(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Zuletzt geändert durch Art. 42 G v. 15.7.2024 I Nr. 236

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026