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Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen – VerkLG

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1Leistungen nach diesem Gesetz sind von dem Leistungsempfänger in entsprechender Anwendung der §§ 20 bis 33 mit Ausnahme des § 21 Satz 2 des Bundesleistungsgesetzes zu entschädigen.
2Im Fall des § 7 Abs. 4 Satz 3 richtet sich der Anspruch ausschließlich gegen den Leistungsempfänger.
3Auf die Festsetzung der Entschädigung und die Verjährung von Ansprüchen sind die §§ 34, 49 bis 65 des Bundesleistungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 42 G v. 15.7.2024 I Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25