Verkehrsleistungsgesetz – VerkLG

(1) ¹Leistungen nach § 3 werden von der nach § 7 Abs. 2 zuständigen Behörde durch Verpflichtungsbescheid angefordert.
²Der Verpflichtungsbescheid ist zuzustellen.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verpflichtungsbescheid nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

Zuletzt geändert durch Art. 42 G v. 15.7.2024 I Nr. 236

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026