Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote – VerbrVerbG

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§ 1  anchor
Die Behörden, die das Verbringen von Gegenständen in den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes zu überwachen haben, stellen sicher, daß nicht Gegenstände unter Verstoß gegen ein Strafgesetz, das ihre Einfuhr oder Verbreitung aus Gründen des Staatsschutzes verbietet, in diesen Bereich verbracht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I Nr. 345
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026