Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote – VerbrVerbG
1Die Unternehmen in
Nachfolge der Deutschen Bundespost legen die in den räumlichen Geltungsbereich
dieses Gesetzes beförderten Sendungen, bei deren betrieblicher Behandlung sich
tatsächliche Anhaltspunkte für den in §
2 bezeichneten Verdacht ergeben, der zuständigen
Zolldienststelle vor.
2Dies gilt auch für ein Nachfolgeunternehmen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 345).
2Dies gilt auch für ein Nachfolgeunternehmen im Sinne von § 1 Absatz 1 des Postaufgabenüberleitungsgesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 345).
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.12.2025 I
Nr. 345
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026