404:
>
>
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG
(1) Die dem beruflichen Betreuer nach § 7 zu bewilligende Vergütung
bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungsstufen 1
und 2 der Anlage festgelegt sind.
(2) Die Vergütung des beruflichen Betreuers richtet
sich nach den Fallpauschalen
- 1.
-
der Stufe 2, wenn der Betreuer über eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung verfügt;
- 2.
-
der Stufe 1 im Übrigen.
(3) 1Der Vorstand des am
Sitz oder hilfsweise am Wohnsitz des beruflichen Betreuers zuständigen
Amtsgerichts stellt auf Antrag des Betreuers nach dessen Registrierung fest,
nach welcher Vergütungsstufe sich die von diesem zu beanspruchenden Vergütungen
richten.
2Die Feststellung nach Satz 1 gilt für das gerichtliche Verfahren zur Festsetzung der Vergütung bundesweit.
3Sie kann auf Antrag des beruflichen Betreuers geändert werden, wenn dieser eine Änderung der Voraussetzungen nach Absatz 2 nachweist.
4Die Feststellung oder Änderung wirkt auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück.
2Die Feststellung nach Satz 1 gilt für das gerichtliche Verfahren zur Festsetzung der Vergütung bundesweit.
3Sie kann auf Antrag des beruflichen Betreuers geändert werden, wenn dieser eine Änderung der Voraussetzungen nach Absatz 2 nachweist.
4Die Feststellung oder Änderung wirkt auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück.
(4) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Erledigung der
Verfahren nach Absatz
3 durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit anderer
Gerichte abweichend von Absatz 3
Satz 1 festzulegen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Ersetzt G 400-16 v. 21.4.2005 I 1073, 1076
(VBVG)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 7.4.2025 I Nr.
109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026