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Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG
(1) 1Ist ein
Behördenbetreuer bestellt, so kann der zuständigen Behörde nur unter den in
§ 1876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten
Voraussetzungen eine Vergütung bewilligt werden.
2Für ihre Aufwendungen kann die Betreuungsbehörde keinen Vorschuss und in entsprechender Anwendung von § 1877 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ersatz nur insoweit verlangen, als der Betreute nicht mittellos im Sinne des § 1880 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.
3Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt.
2Für ihre Aufwendungen kann die Betreuungsbehörde keinen Vorschuss und in entsprechender Anwendung von § 1877 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ersatz nur insoweit verlangen, als der Betreute nicht mittellos im Sinne des § 1880 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.
3Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt.
(2) Der Behördenbetreuer selbst kann keine Vergütung,
keinen Vorschuss und keinen Aufwendungsersatz geltend machen.
(3) 1Ist die
Betreuungsbehörde nach §
1818 Absatz 4 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs als Betreuer bestellt, steht ihr keine
Vergütung zu.
2Für die Aufwendungen der Betreuungsbehörde gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
2Für die Aufwendungen der Betreuungsbehörde gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) § 1877 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf
Ansprüche der Betreuungsbehörde nicht anzuwenden.
Ersetzt G 400-16 v. 21.4.2005 I 1073, 1076
(VBVG)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 7.4.2025 I Nr.
109
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026