43:
>
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG
(1) 1Wer vorsätzlich
oder grob fahrlässig eine nach § 3
oder § 7
unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer
Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8
Absatz 3 Nummer
2 bis 4 zur
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses
Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.
2Ist zwischen den Parteien streitig, ob durch die unzulässige geschäftliche Handlung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern ein Gewinn erzielt wurde oder wie hoch der erzielte Gewinn ist, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.
2Ist zwischen den Parteien streitig, ob durch die unzulässige geschäftliche Handlung zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern ein Gewinn erzielt wurde oder wie hoch der erzielte Gewinn ist, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung.
(2) 1Auf den Gewinn
sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner auf Grund der
Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht hat.
2Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet das Bundesamt für Justiz dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurück.
2Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet das Bundesamt für Justiz dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurück.
(3) Beanspruchen mehrere Gläubiger den Gewinn, so
gelten die §§ 428 bis 430 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
(4) Die Gläubiger haben dem Bundesamt für Justiz über
die Geltendmachung von Ansprüchen nach Absatz 1 Auskunft zu erteilen.
(5) 1Haben die
Gläubiger einen Anspruch gegen den Schuldner auf Ersatz der für die
Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Aufwendungen und können sie vom
Schuldner keinen Ausgleich erlangen, so können sie die Erstattung dieser
Aufwendungen vom Bundesamt für Justiz verlangen.
2Der Anspruch nach Satz 1 ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten Gewinns beschränkt.
2Der Anspruch nach Satz 1 ist auf die Höhe des an den Bundeshaushalt abgeführten Gewinns beschränkt.
(6) 1Die Gläubiger
können vom Bundesamt für Justiz Ersatz der Aufwendungen verlangen, die für eine
Finanzierung des gerichtlichen Verfahrens durch einen gewerblichen
Prozessfinanzierer entstanden sind, wenn das Bundesamt für Justiz vor
Einleitung des gerichtlichen Verfahrens die Inanspruchnahme dieser Finanzierung
bewilligt hat.
2Das Bundesamt für Justiz bewilligt die Inanspruchnahme der Finanzierung, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nicht missbräuchlich ist und die Aufwendungen für den Prozessfinanzierer üblich und angemessen sind.
2Das Bundesamt für Justiz bewilligt die Inanspruchnahme der Finanzierung, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nicht missbräuchlich ist und die Aufwendungen für den Prozessfinanzierer üblich und angemessen sind.
Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254;
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 12.5.2026 I Nr.
139
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026