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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG

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§ 15a Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs link anchor

(1) § 8 Absatz 3 Nummer 2 ist nicht anzuwenden auf Verfahren, die am 1. September 2021 bereits rechtshängig sind.

(2) Die §§ 13 und 13a Absatz 2 und 3 sind nicht anzuwenden auf Abmahnungen, die vor dem 2. Dezember 2020 bereits zugegangen sind.

Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254;
Zuletzt geändert durch Art. 7 G vom 30.9.2025 I Nr. 233
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Dezember '25