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Umweltstatistikgesetz – UStatG
(1) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- und
Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden
Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von
Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der
Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
(2) Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder
dürfen die Ergebnisse der Erhebungen nach §
3, soweit es sich um öffentlich-rechtliche
Abfallentsorgungsanlagen handelt, sowie nach § 7 veröffentlichen, auch soweit
Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
(3) Die Angaben zu Investitionen, zu tätigen Personen
und zum Umsatz in Unternehmen und Betrieben nach § 2
Satz 2 Buchstabe A Ziffer I Nummer
1 und 4 und Ziffer II, Buchstabe B Ziffer II
Nummer
1, 3 und
4, §
3 Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 und 3, Ziffer II Nummer
1 und Ziffer III Nummer 1 und 2, §
6 Buchstabe A Nummer 1, Buchstabe B Ziffer I
Nummer
1 und Ziffer II Nummer 1 Buchstabe a und d sowie §
6a Buchstabe A Nummer 1, Buchstabe B Ziffer I
Nummer
1 und 3 und Ziffer II Nummer 1
Buchstabe a und
d
des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden
Gewerbe dürfen, zusammen mit den Hilfsmerkmalen nach
§ 7
Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden
Gewerbe, für den Abgleich des Kreises der zu Befragenden
und für die Plausibilisierung der erhobenen Daten über Investitionen für den
Umweltschutz nach § 11
Satz 1 Nummer 1 verwendet
werden.
(4) Die Angaben zu tätigen Personen und zum Umsatz in
Unternehmen oder Betrieben nach §
2 Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 und 4 und Buchstabe B Ziffer II
Nummer
1 und 3, §
4 Buchstabe A Ziffer I Nummer 1 und 4, Buchstabe B Ziffer I
Nummer
1 und 4 und Buchstabe C Ziffer I Nummer 1
Buchstabe a und
d und
Nummer
2 sowie §
5 Ziffer I Nummer 1 und 3 des Gesetzes über die
Statistik im Produzierenden Gewerbe dürfen, zusammen mit
den Hilfsmerkmalen nach § 7 Absatz 2 Nummer 1
des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden
Gewerbe, für die Auswahl der zu Befragenden und für die
Plausibilitätsprüfung der erhobenen Angaben über Güter und Leistungen für den
Umweltschutz nach § 12
verwendet werden.
(5) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln dem
Statistischen Bundesamt die von ihnen erhobenen Einzelangaben für
Zusatzaufbereitungen des Bundes und für die Erfüllung von über- und
zwischenstaatlichen Aufgaben.
(6) 1Das Statistische
Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder übermitteln dem
Umweltbundesamt für eigene statistische Auswertungen insbesondere zur Erfüllung
europa- und völkerrechtlicher Pflichten der Bundesrepublik Deutschland, jedoch
nicht für die Regelung von Einzelfällen, unentgeltlich Tabellen mit
statistischen Ergebnissen, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall
ausweisen.
2Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes gespeichert und genutzt und nicht an andere Stellen weitergegeben werden.
3Die Organisationseinheiten nach Satz 2 müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes räumlich, organisatorisch und personell getrennt sein.
2Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes gespeichert und genutzt und nicht an andere Stellen weitergegeben werden.
3Die Organisationseinheiten nach Satz 2 müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes räumlich, organisatorisch und personell getrennt sein.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 8.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026