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Umwandlungssteuergesetz – UmwStG
(1) 1Die Anwendbarkeit
des § 6 entfällt rückwirkend, wenn
die Übernehmerin den auf sie übergegangenen Betrieb innerhalb von fünf Jahren
nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag in eine Kapitalgesellschaft
einbringt oder ohne triftigen Grund veräußert oder aufgibt.
2Bereits erteilte Steuerbescheide, Steuermessbescheide, Freistellungsbescheide oder Feststellungsbescheide sind zu ändern, soweit sie auf der Anwendung der in Satz 1 bezeichneten Vorschrift beruhen.
2Bereits erteilte Steuerbescheide, Steuermessbescheide, Freistellungsbescheide oder Feststellungsbescheide sind zu ändern, soweit sie auf der Anwendung der in Satz 1 bezeichneten Vorschrift beruhen.
(2) 1§ 23 Abs. 4 ist
nicht anzuwenden, wenn die eingebrachten Anteile innerhalb eines Zeitraums von
sieben Jahren nach der Einbringung unmittelbar oder mittelbar veräußert oder
auf einen Dritten übertragen werden, es sei denn, der Steuerpflichtige weist
nach, dass die erhaltenen Anteile Gegenstand einer weiteren Sacheinlage zu
Buchwerten auf Grund von Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union sind, die § 23
Abs. 4 entsprechen.
2§ 23 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn die einbringende Kapitalgesellschaft die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die erhaltenen Anteile Gegenstand einer Sacheinlage zu Buchwerten auf Grund von Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, die § 23 Abs. 4 entsprechen.
3§ 23 Abs. 1 bis 3 ist außerdem nicht anzuwenden, soweit Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr oder von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert werden können.
2§ 23 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn die einbringende Kapitalgesellschaft die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass die erhaltenen Anteile Gegenstand einer Sacheinlage zu Buchwerten auf Grund von Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, die § 23 Abs. 4 entsprechen.
3§ 23 Abs. 1 bis 3 ist außerdem nicht anzuwenden, soweit Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr oder von Schiffen, die der Binnenschifffahrt dienen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland nicht besteuert werden können.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Zur letztmaligen Anwendung dieses G vgl.
§ 27 Abs.
2 G 610-6-16 v. 7.12.2006 I 2782, 2791 (UmwStG
2006) +++)
Neugefasst durch Bek. v. 15.10.2002 I 4133; 2003 I
738;
geändert durch Art. 3 G v. 16.5.2003 I 660
Zur letztmaligen Anwendung dieses G vgl. § 27 Abs.
2 G 610-6-16 v. 7.12.2006 I 2782, 2791 (UmwStG 2006)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026