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Umwandlungssteuergesetz – UmwStG
(1) 1Bringt eine
unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr.
1 des
Körperschaftsteuergesetzes) einen Betrieb oder Teilbetrieb
in eine inländische Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft ein, die die
Voraussetzungen des Artikels 3 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl.
EG Nr. L 225 S. 1) erfüllt (EU-Kapitalgesellschaft) und beschränkt
körperschaftsteuerpflichtig ist, und erhält die einbringende
Kapitalgesellschaft dafür neue Anteile an der übernehmenden
Kapitalgesellschaft, so gelten für die Bewertung des eingebrachten
Betriebsvermögens in der Betriebsstätte der übernehmenden Kapitalgesellschaft
und der neuen Anteile bei der einbringenden Kapitalgesellschaft
§ 20
Abs. 2 Satz 1
bis
4 und 6, Abs. 4 Satz 1,
Abs. 5 Satz
2, Abs. 7
und 8
entsprechend.
2Satz 1 gilt auch, wenn die einbringende Kapitalgesellschaft nur steuerpflichtig ist, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, oder wenn die inländische Betriebsstätte der übernehmenden Kapitalgesellschaft erst durch die Einbringung des Betriebs oder Teilbetriebs entsteht.
2Satz 1 gilt auch, wenn die einbringende Kapitalgesellschaft nur steuerpflichtig ist, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, oder wenn die inländische Betriebsstätte der übernehmenden Kapitalgesellschaft erst durch die Einbringung des Betriebs oder Teilbetriebs entsteht.
(2) Bringt eine beschränkt
körperschaftsteuerpflichtige EU-Kapitalgesellschaft ihre inländische
Betriebsstätte im Rahmen der Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs in
eine unbeschränkt oder beschränkt körperschaftsteuerpflichtige
EU-Kapitalgesellschaft ein, so gilt für die Bewertung des eingebrachten
Betriebsvermögens
§ 20
Abs. 2 Satz 1
bis
4 und 6, Abs. 4 Satz 1,
Abs. 5 Satz
2, Abs. 7
und 8
entsprechend.
(3) Bringt eine unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft im Rahmen der Einbringung
eines Betriebs oder Teilbetriebs eine in einem anderen Mitgliedsstaat der
Europäischen Union belegene Betriebsstätte in eine beschränkt
körperschaftsteuerpflichtige EU-Kapitalgesellschaft ein, so gilt für den
Wertansatz der neuen Anteile § 20 Abs. 4 Satz 1,
Abs. 7 und 8
entsprechend.
(4) 1Werden Anteile im
Sinne des § 20
Abs. 1 Satz 2 an einer
EU-Kapitalgesellschaft in eine andere EU-Kapitalgesellschaft eingebracht, so
gilt für die Bewertung der Anteile, die die übernehmende Kapitalgesellschaft
erhält,
§ 20 Abs. 2 Satz
1 bis
4 und 6 und
für die Bewertung der neuen Anteile, die der Einbringende von der übernehmenden
Kapitalgesellschaft erhält, § 20 Abs. 4 Satz
1 entsprechend.
2Abweichend von § 20 Abs. 4 Satz 1 gilt für den Einbringenden der Teilwert der eingebrachten Anteile als Veräußerungspreis, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Sacheinlage ausgeschlossen ist.
3Der Anwendung des Satzes 1 steht nicht entgegen, dass die übernehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben neuen Anteilen eine zusätzliche Gegenleistung gewährt, wenn diese 10 vom Hundert des Nennwerts oder eines an dessen Stelle tretenden rechnerischen Werts der gewährten Anteile nicht überschreitet.
4In den Fällen des Satzes 3 ist für die Bewertung der Anteile, die die übernehmende Kapitalgesellschaft erhält, auch § 20 Abs. 2 Satz 5 und für die Bewertung der Anteile, die der Einbringende erhält, auch § 20 Abs. 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
5§ 20 Abs. 5 gilt entsprechend.
2Abweichend von § 20 Abs. 4 Satz 1 gilt für den Einbringenden der Teilwert der eingebrachten Anteile als Veräußerungspreis, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Sacheinlage ausgeschlossen ist.
3Der Anwendung des Satzes 1 steht nicht entgegen, dass die übernehmende Kapitalgesellschaft dem Einbringenden neben neuen Anteilen eine zusätzliche Gegenleistung gewährt, wenn diese 10 vom Hundert des Nennwerts oder eines an dessen Stelle tretenden rechnerischen Werts der gewährten Anteile nicht überschreitet.
4In den Fällen des Satzes 3 ist für die Bewertung der Anteile, die die übernehmende Kapitalgesellschaft erhält, auch § 20 Abs. 2 Satz 5 und für die Bewertung der Anteile, die der Einbringende erhält, auch § 20 Abs. 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
5§ 20 Abs. 5 gilt entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Zur letztmaligen Anwendung dieses G vgl.
§ 27 Abs.
2 G 610-6-16 v. 7.12.2006 I 2782, 2791 (UmwStG
2006) +++)
Neugefasst durch Bek. v. 15.10.2002 I 4133; 2003 I
738;
geändert durch Art. 3 G v. 16.5.2003 I 660
Zur letztmaligen Anwendung dieses G vgl. § 27 Abs.
2 G 610-6-16 v. 7.12.2006 I 2782, 2791 (UmwStG 2006)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026