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Umwandlungssteuergesetz – UmwStG
(1) 1Geht Vermögen
einer Körperschaft durch Aufspaltung oder Abspaltung oder durch Teilübertragung
auf andere Körperschaften über, gelten die §§ 11 bis 13 vorbehaltlich des § 16 entsprechend, wenn auf die
Übernehmerinnen ein Teilbetrieb übertragen wird.
2Im Falle der Abspaltung oder Teilübertragung muss das der übertragenden Körperschaft verbleibende Vermögen ebenfalls zu einem Teilbetrieb gehören.
3Als Teilbetrieb gilt auch ein Mitunternehmeranteil oder die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die das gesamte Nennkapital der Gesellschaft umfasst.
2Im Falle der Abspaltung oder Teilübertragung muss das der übertragenden Körperschaft verbleibende Vermögen ebenfalls zu einem Teilbetrieb gehören.
3Als Teilbetrieb gilt auch ein Mitunternehmeranteil oder die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die das gesamte Nennkapital der Gesellschaft umfasst.
(2) Die übertragende Körperschaft hat eine
Steuerbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag
aufzustellen.
(3) 1§ 11 Abs. 1 ist
auf Mitunternehmeranteile und Beteiligungen im Sinne des Absatzes 1 nicht anzuwenden,
wenn sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vor dem steuerlichen
Übertragungsstichtag durch Übertragung von Wirtschaftsgütern, die kein
Teilbetrieb sind, erworben oder aufgestockt worden sind.
2§ 11 Abs. 1 ist ebenfalls nicht anzuwenden, wenn durch die Spaltung die Veräußerung an außenstehende Personen vollzogen wird.
3Das Gleiche gilt, wenn durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden.
4Davon ist auszugehen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20 vom Hundert der vor Wirksamwerden der Spaltung an der Körperschaft bestehenden Anteile ausmachen, veräußert werden.
5Bei der Trennung von Gesellschafterstämmen setzt die Anwendung des § 11 Abs. 1 außerdem voraus, dass die Beteiligungen an der übertragenden Körperschaft mindestens fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag bestanden haben.
2§ 11 Abs. 1 ist ebenfalls nicht anzuwenden, wenn durch die Spaltung die Veräußerung an außenstehende Personen vollzogen wird.
3Das Gleiche gilt, wenn durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden.
4Davon ist auszugehen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, die mehr als 20 vom Hundert der vor Wirksamwerden der Spaltung an der Körperschaft bestehenden Anteile ausmachen, veräußert werden.
5Bei der Trennung von Gesellschafterstämmen setzt die Anwendung des § 11 Abs. 1 außerdem voraus, dass die Beteiligungen an der übertragenden Körperschaft mindestens fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag bestanden haben.
(4) 1Ein verbleibender
Verlustvortrag im Sinne des § 10d Abs. 4 Satz 2
des Einkommensteuergesetzes
ist vorbehaltlich des § 16 im
Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der übertragenden
Körperschaft vor der Spaltung bestehenden Vermögen aufzuteilen, wie es in der
Regel in den Angaben zum Umtauschverhältnis der Anteile im Spaltungs- und
Übernahmevertrag oder im Spaltungsplan (§ 126 Abs. 1 Nr. 3,
§ 136
des Umwandlungsgesetzes) zum
Ausdruck kommt.
2Entspricht das Umtauschverhältnis der Anteile nicht dem Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der übertragenden Körperschaft vor der Spaltung bestehenden Vermögen, ist das Verhältnis der gemeinen Werte der übergehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung vorhandenen Vermögen maßgebend.
3Satz 2 ist ebenfalls anzuwenden, wenn im Rahmen der Spaltung keine Anteile, sondern Mitgliedschaften an der übernehmenden Körperschaft erworben werden.
2Entspricht das Umtauschverhältnis der Anteile nicht dem Verhältnis der übergehenden Vermögensteile zu dem bei der übertragenden Körperschaft vor der Spaltung bestehenden Vermögen, ist das Verhältnis der gemeinen Werte der übergehenden Vermögensteile zu dem vor der Spaltung vorhandenen Vermögen maßgebend.
3Satz 2 ist ebenfalls anzuwenden, wenn im Rahmen der Spaltung keine Anteile, sondern Mitgliedschaften an der übernehmenden Körperschaft erworben werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Zur letztmaligen Anwendung dieses G vgl.
§ 27 Abs.
2 G 610-6-16 v. 7.12.2006 I 2782, 2791 (UmwStG
2006) +++)
Neugefasst durch Bek. v. 15.10.2002 I 4133; 2003 I
738;
geändert durch Art. 3 G v. 16.5.2003 I 660
Zur letztmaligen Anwendung dieses G vgl. § 27 Abs.
2 G 610-6-16 v. 7.12.2006 I 2782, 2791 (UmwStG 2006)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026