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Umwelthaftungsgesetz – UmweltHG
(1) 1Liegen Tatsachen
vor, die die Annahme begründen, daß eine Anlage den Schaden verursacht hat, so
kann der Geschädigte vom Inhaber der Anlage Auskunft verlangen, soweit dies zur
Feststellung, daß ein Anspruch auf Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht,
erforderlich ist.
2Verlangt werden können nur Angaben über die verwendeten Einrichtungen, die Art und Konzentration der eingesetzten oder freigesetzten Stoffe und die sonst von der Anlage ausgehenden Wirkungen sowie die besonderen Betriebspflichten nach § 6 Abs. 3.
2Verlangt werden können nur Angaben über die verwendeten Einrichtungen, die Art und Konzentration der eingesetzten oder freigesetzten Stoffe und die sonst von der Anlage ausgehenden Wirkungen sowie die besonderen Betriebspflichten nach § 6 Abs. 3.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht insoweit
nicht, als die Vorgänge aufgrund gesetzlicher Vorschriften geheimzuhalten sind
oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des Inhabers der Anlage
oder eines Dritten entspricht.
(3) 1Der Geschädigte
kann vom Inhaber der Anlage Gewährung von Einsicht in vorhandene Unterlagen
verlangen, soweit die Annahme begründet ist, daß die Auskunft unvollständig,
unrichtig oder nicht ausreichend ist, oder wenn die Auskunft nicht in
angemessener Frist erteilt wird.
2Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
2Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(4) Die §§ 259 bis 261 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende
Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 17.7.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026