Unterhaltsvorschussgesetz – UhVorschG
(1) 1Der Elternteil, bei
dem der Berechtigte nicht lebt, ist verpflichtet, der zuständigen Stelle auf
Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlich sind.
2Der Elternteil muss insbesondere darlegen, dass er seiner aufgrund der Minderjährigkeit des Berechtigten erhöhten Leistungsverpflichtung vollständig nachkommt.
2Der Elternteil muss insbesondere darlegen, dass er seiner aufgrund der Minderjährigkeit des Berechtigten erhöhten Leistungsverpflichtung vollständig nachkommt.
(2) 1Der Arbeitgeber des
in Absatz
1 bezeichneten Elternteils ist verpflichtet, der
zuständigen Stelle auf Verlangen über die Art und Dauer der Beschäftigung, die
Arbeitsstätte und den Arbeitsverdienst des in Absatz 1 bezeichneten
Elternteils Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es
erfordert.
2Versicherungsunternehmen sind auf Verlangen der zuständigen Stellen zu Auskünften über den Wohnort und über die Höhe von Einkünften des in Absatz 1 bezeichneten Elternteils verpflichtet, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.
2Versicherungsunternehmen sind auf Verlangen der zuständigen Stellen zu Auskünften über den Wohnort und über die Höhe von Einkünften des in Absatz 1 bezeichneten Elternteils verpflichtet, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft
Verpflichteten können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung sie selbst oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) Der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, und
der gesetzliche Vertreter des Berechtigten sind verpflichtet, der zuständigen
Stelle die Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind
oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden
sind, unverzüglich mitzuteilen.
(5) 1Die nach
§ 69
des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch zur Auskunft befugten
Sozialleistungsträger und anderen Stellen sowie die Finanzämter sind
verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen Auskünfte über den Wohnort,
den Arbeitgeber und die Höhe der Einkünfte des in Absatz 1 bezeichneten
Elternteils zu erteilen, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es
erfordert.
2Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch dürfen die zuständigen Stellen Auskunft aus dem Ausländerzentralregister einholen.
2Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch dürfen die zuständigen Stellen Auskunft aus dem Ausländerzentralregister einholen.
(6) Die zuständigen Stellen dürfen das
Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in
§ 93b
Absatz 1 der
Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen, soweit die
Durchführung des § 7 dies
erfordert und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den in Absatz 1 bezeichneten
Elternteil nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht
(§ 93 Absatz 8 Satz 2
der
Abgabenordnung).
(7) Die zuständige Stelle ist auf Antrag des
Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, nach Maßgabe des § 74 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe a
des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch verpflichtet, ihm die in den Absätzen 1, 2 und 6 genannten Auskünfte zu
übermitteln.
Neugefasst durch Bek. v. 17.7.2007 I 1446;
zuletzt geändert durch Art. 44 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026