Unterhaltsvorschussgesetz – UhVorschG
(1) 1Die
Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach
§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 oder 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs
ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt.
2§ 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
3Liegen die Voraussetzungen des § 1 nur für den Teil eines Monats vor, wird die Unterhaltsleistung anteilig gezahlt.
2§ 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
3Liegen die Voraussetzungen des § 1 nur für den Teil eines Monats vor, wird die Unterhaltsleistung anteilig gezahlt.
(2) 1Wenn der
Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, für den Berechtigten Anspruch auf
volles Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem
Bundeskindergeldgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder auf eine der in
§ 65
Abs. 1 des
Einkommensteuergesetzes oder § 4
Abs. 1 des
Bundeskindergeldgesetzes bezeichneten Leistungen hat,
mindert sich die Unterhaltsleistung um das für ein erstes Kind zu zahlende
Kindergeld nach § 66
des Einkommensteuergesetzes
oder § 6
des
Bundeskindergeldgesetzes.
2Dasselbe gilt, wenn ein Dritter mit Ausnahme des anderen Elternteils diesen Anspruch hat.
2Dasselbe gilt, wenn ein Dritter mit Ausnahme des anderen Elternteils diesen Anspruch hat.
(3) 1Auf die sich nach
den Absätzen
1 und 2 ergebende Unterhaltsleistung werden
folgende in demselben Monat erzielte Einkünfte des Berechtigten
angerechnet:
- 1.
-
Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt,
- 2.
-
Waisenbezüge einschließlich entsprechender Schadenersatzleistungen, die wegen des Todes des in Nummer 1 bezeichneten Elternteils oder eines Stiefelternteils gezahlt werden.
(4) 1Für Berechtigte,
die keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen, mindert sich die nach den
Absätzen 1 bis 3 ergebende Unterhaltsleistung,
soweit ihre in demselben Monat erzielten Einkünfte des Vermögens und der Ertrag
ihrer zumutbaren Arbeit zum Unterhalt ausreichen.
2Als Ertrag der zumutbaren Arbeit des Berechtigten aus nichtselbstständiger Arbeit gelten die Einnahmen in Geld entsprechend der für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers abzüglich eines Zwölftels des Arbeitnehmer-Pauschbetrags; bei Auszubildenden sind zusätzlich pauschal 100 Euro als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
3Einkünfte und Erträge nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
2Als Ertrag der zumutbaren Arbeit des Berechtigten aus nichtselbstständiger Arbeit gelten die Einnahmen in Geld entsprechend der für die maßgeblichen Monate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers abzüglich eines Zwölftels des Arbeitnehmer-Pauschbetrags; bei Auszubildenden sind zusätzlich pauschal 100 Euro als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
3Einkünfte und Erträge nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 17.7.2007 I 1446;
zuletzt geändert durch Art. 44 G v. 2.12.2024 I
Nr. 387
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026