Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern – UhAnerkÜbkAG
(1) 1Will eine Partei
ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das über einen Unterhaltsanspruch von
Kindern ergangen und nach §
313b der
Zivilprozeßordnung in abgekürzter Form hergestellt ist, in
einem der Vertragsstaaten geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu
vervollständigen.
2Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
2Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe nachträglich anzufertigen, von den
Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern unterschrieben
werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.
(3) 1Für die
Berichtigung des nachträglich angefertigten Tatbestandes gilt § 320 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
(4) Für die Vervollständigung des Urteils werden
Gerichtsgebühren nicht erhoben.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026