Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern – UhAnerkÜbkAG
(1) Für die Vollstreckbarerklärung der in § 1 Abs. 1
genannten Entscheidungen gelten § 1063 Abs. 1 und
§ 1064 Abs.
2 der
Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung
erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) 1Wird die mündliche
Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen
bekanntzumachen.
2Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
2Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
(4) 1Der Beschluss
unterliegt der Beschwerde nach den
§§ 567
bis 577
der
Zivilprozessordnung.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
2Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(5) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026