Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern – UhAnerkÜbkAG
(1) Für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen,
die über Unterhaltsansprüche von Kindern in einem der Vertragsstaaten des
Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
ergangen sind (Artikel 1, 4 bis 8, 12 des Übereinkommens), ist sachlich das
Amtsgericht zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem der
Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen
das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder die
Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.
Zuletzt geändert durch Art. 25 G v. 27.7.2001 I
1887
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026