Drittes Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG 3
(1) 1Verlegt eine
Berliner Altbank ihren Sitz in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, so hat die
bestätigte Altbankenrechnung die Wirkung einer D-Markeröffnungsbilanz auf den
Stichtag der Altbankenrechnung.
2§ 12 Abs. 3 bis 6 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1488) gilt sinngemäß.
2§ 12 Abs. 3 bis 6 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1488) gilt sinngemäß.
(2) Geldinstitute in der Rechtsform einer
Kapitalgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft, die eine nach
§ 3 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz als verlagert anerkannte
Niederlassung haben oder die Berliner Altbanken sind, haben im Falle der
Verlegung ihres Sitzes in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ihr Nennkapital
oder die Geschäftsguthaben und die Geschäftsanteile in Deutscher Mark neu
festzusetzen.
(3) 1Für die
Neufestsetzung gelten §§ 35 bis
59, 62, 64 bis 72, 76, 80 des D-Markbilanzgesetzes sinngemäß. 2§§ 13 bis 18, 21 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes sind nicht anzuwenden.
3Soweit in den in Satz 1 genannten Vorschriften auf die Eröffnungsbilanz Bezug genommen ist, tritt an deren Stelle die letzte Jahresbilanz vor der Sitzverlegung.
4Soweit auf die Reichsmarkschlußbilanz Bezug genommen ist, tritt bei Berliner Altbanken an deren Stelle die letzte Jahresbilanz vor dem 9. Mai 1945.
5Den Tag der Auflösung nach § 80 des D-Markbilanzgesetzes bestimmt das Gericht unter sinngemäßer Anwendung von § 2 Abs. 2 Satz 3 und 4 des D-Markbilanzergänzungsgesetzes.
6Für die Wirkung von Berichtigungen der Umstellungsrechnung gelten §§ 13, 14 der Zweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, für die Wirkung von Berichtigungen der Altbankenrechnung gilt § 19 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes.
59, 62, 64 bis 72, 76, 80 des D-Markbilanzgesetzes sinngemäß. 2§§ 13 bis 18, 21 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes sind nicht anzuwenden.
3Soweit in den in Satz 1 genannten Vorschriften auf die Eröffnungsbilanz Bezug genommen ist, tritt an deren Stelle die letzte Jahresbilanz vor der Sitzverlegung.
4Soweit auf die Reichsmarkschlußbilanz Bezug genommen ist, tritt bei Berliner Altbanken an deren Stelle die letzte Jahresbilanz vor dem 9. Mai 1945.
5Den Tag der Auflösung nach § 80 des D-Markbilanzgesetzes bestimmt das Gericht unter sinngemäßer Anwendung von § 2 Abs. 2 Satz 3 und 4 des D-Markbilanzergänzungsgesetzes.
6Für die Wirkung von Berichtigungen der Umstellungsrechnung gelten §§ 13, 14 der Zweiundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, für die Wirkung von Berichtigungen der Altbankenrechnung gilt § 19 des Altbanken-Bilanz-Gesetzes.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 3
Abs. 3 Satz 1 Kursivdruck:
§§ 57,
58 u. 59 D-Markbilanzgesetz aufgeh. durch Art. 10 Abs. 24
G v. 19.12.1985 I 2355
Zuletzt geändert durch Art. 43 G v. 8.5.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026