Drittes Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG 3
(1) 1Die Vorschriften
über die Beschränkung der Inanspruchnahme eines Geldinstituts, das eine nach
§ 3 der Fünfunddreißigsten
Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz als verlagert anerkannte
Niederlassung hat, bleiben anwendbar, auch wenn das Geldinstitut seinen Sitz in
den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt.
2Das gleiche gilt für die entsprechenden Vorschriften des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483), wenn eine Berliner Altbank ihren Sitz in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt.
2Das gleiche gilt für die entsprechenden Vorschriften des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483), wenn eine Berliner Altbank ihren Sitz in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt.
(2) Der Sitz für die Geschäftstätigkeit im
Währungsgebiet, der für die Niederlassung eines Geldinstituts im Sinne des
Absatzes 1
Satz 1 in ein öffentliches Register
eingetragen worden ist, ist nach Verlegung des Sitzes des Geldinstituts in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes von Amts wegen zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 43 G v. 8.5.2008 I
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20. Oktober 2026