Drittes Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG 3
Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung,
durch die ein Anspruch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelehnt worden ist,
der nach § 8 Nrn.
1, 2 oder 5, nach §§
10, 11
oder nach § 12
Nr. 1 oder
Nr.
2 geltend gemacht werden kann, steht der erneuten
Geltendmachung dieses Anspruchs nicht entgegen.
Zuletzt geändert durch Art. 43 G v. 8.5.2008 I
810
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026