Drittes Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG 3

¹Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

Zuletzt geändert durch Art. 43 G v. 8.5.2008 I 810

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