UAG-Gebührenverordnung – UAGGebV

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§ 4 Widerruf und Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Ablehnung und Rücknahme von Anträgen anchor

¹Für

1.: den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes,
2.: die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie
3.: im Fall einer Rücknahme eines Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung,

wird eine Gebühr in Höhe von 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben. ²Sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 44 G v. 7.8.2013 I 3154

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026