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UAG-Gebührenverordnung – UAGGebV
1Für die vollständige
oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe
der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies
gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die
Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist.
2Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 Prozent des streitigen Betrages.
3Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr.
2Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 Prozent des streitigen Betrages.
3Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 44 G v.
7.8.2013 I 3154
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026