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Umweltauditgesetz – UAG
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen auf Grund dieses Gesetzes werden Gebühren und Auslagen
erhoben.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung des
Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der
Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde auf Grund dieses Gesetzes die Höhe
der Gebühren, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Auslagen näher zu
bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze vorzusehen.
(3) 1Die Industrie- und
Handelskammern und die Handwerkskammern werden ermächtigt, für individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen der Register führenden Stelle die Höhe der
Gebühren durch Satzung zu bestimmen.
2Dabei ist Artikel 36 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu beachten.
3Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Umweltbehörde.
4§ 35 Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
2Dabei ist Artikel 36 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu beachten.
3Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Umweltbehörde.
4§ 35 Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 4.9.2002 I 3490;
zuletzt geändert Art. 17 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026