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Umweltauditgesetz – UAG
(1) 1Der
Umweltgutachterausschuss steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Aufsichtsbehörde).
2Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Ausschusstätigkeit, insbesondere darauf, dass die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden.
2Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Ausschusstätigkeit, insbesondere darauf, dass die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden.
(2) 1Die
Aufsichtsbehörde kann an den Sitzungen des Umweltgutachterausschusses
teilnehmen.
2Ihr ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
3Sie kann schriftliche oder elektronische Berichte und Aktenvorlage fordern.
2Ihr ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
3Sie kann schriftliche oder elektronische Berichte und Aktenvorlage fordern.
(3) 1Beschlüsse nach
§ 21
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis
3 bedürfen
der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
2Die Aufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse des Umweltgutachterausschusses beanstanden und nach vorheriger Beanstandung aufheben.
3Wenn der Umweltgutachterausschuss Beschlüsse oder sonstige Handlungen unterlässt, die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
4Die Aufsichtsbehörde hat die geforderten Handlungen im Einzelnen zu bezeichnen.
5Sie kann ihre Anordnung selbst durchführen oder von einem anderen durchführen lassen, wenn die Anordnung vom Umweltgutachterausschuss nicht befolgt worden ist.
2Die Aufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse des Umweltgutachterausschusses beanstanden und nach vorheriger Beanstandung aufheben.
3Wenn der Umweltgutachterausschuss Beschlüsse oder sonstige Handlungen unterlässt, die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
4Die Aufsichtsbehörde hat die geforderten Handlungen im Einzelnen zu bezeichnen.
5Sie kann ihre Anordnung selbst durchführen oder von einem anderen durchführen lassen, wenn die Anordnung vom Umweltgutachterausschuss nicht befolgt worden ist.
(4) 1Wenn die
Aufsichtsmittel nach Absatz
3 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde den
Umweltgutachterausschuss auflösen.
2Sie hat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Auflösungsanordnung unverzüglich neue Mitglieder gemäß § 22 Abs. 3 zu berufen.
3Sie braucht vorgeschlagene Personen nicht zu berücksichtigen, die Mitglieder des aufgelösten Ausschusses waren.
2Sie hat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Auflösungsanordnung unverzüglich neue Mitglieder gemäß § 22 Abs. 3 zu berufen.
3Sie braucht vorgeschlagene Personen nicht zu berücksichtigen, die Mitglieder des aufgelösten Ausschusses waren.
Neugefasst durch Bek. v. 4.9.2002 I 3490;
zuletzt geändert Art. 17 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026